Demokratie

Demokratie · 04. April 2025

Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetzes abschaffen In Zeiten von Politikverdrossenheit, Frust über politische Entscheidungen und dem Zulauf zu politischen Extremen ist es das völlig falsche Signal, ein Gesetz zur Informationsfreiheit und Transparenz abschaffen zu wollen. Dass die Union an dieser Stelle lieber wieder den Mantel des Schweigens über die Regierungsarbeit legen möchte, zeigt: Entweder ist sie nicht bereit für echte Transparenz – oder sie will ihre politischen...