Stadtrat Mendig - Chance auf mehr Klimaschutz vertan

Stadtrat Mendig lehnt Ökostrom mit Neuanlagenquote ab – Chance auf mehr Klimaschutz vertan

Der Stadtrat Mendig hat sich gegen eine zukunftsweisende Entscheidung im Bereich Klimaschutz gestellt. Bei der aktuellen Ausschreibung für den städtischen Stromliefervertrag wurde der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, auf Ökostrom mit Neuanlagenquote zu setzen, mehrheitlich abgelehnt.

Worum geht es?

Alle paar Jahre wird der Stromliefervertrag der Stadt neu ausgeschrieben. Mendig beteiligt sich dabei an einer Bündelausschreibung mit anderen Kommunen, um bessere Konditionen zu erzielen. Im Zuge der Ausschreibung besteht die Möglichkeit zwischen konventionellem Strom sowie Ökostrom mit oder ohne Neuanlagenquote zu wählen.

• Konventioneller Strom: Ein Mix aus Kohle-, Kernkraft-, Erdgas-Erzeugung und erneuerbaren Energien.

• Ökostrom ohne Neuanlagenquote: Stammt vorwiegend aus alten, abgeschriebenen Großwasserkraftwerken ohne zusätzlichen Umweltnutzen.

• Ökostrom mit Neuanlagenquote: Ein Drittel des Stroms stammt aus Anlagen, die nicht älter als sechs Jahre sind, ein weiteres Drittel aus Anlagen, die nicht älter als zwölf Jahre sind. Dies schafft Anreize für den Bau neuer regenerativer Energieanlagen.

Bündnis 90 / Die Grünen hatten im Sinne des Klimaschutzes die Ausschreibung von Ökostrom mit Neuanlagenquote vorgeschlagen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 gewesen.

Ablehnung trotz Klimakrise

Die Fraktionen von CDU und SPD stellten sich jedoch gegen die Neuanlagenquote und argumentierten, dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Bündnis 90 / Die Grünen halten dem entgegen, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Lippenbekenntnisse wie „klamme Haushaltskasse“ seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht genug.

Eine verpasste Chance für Mendig

„Es ist bedauerlich, dass sich der Stadtrat in Zeiten der Klimakrise nicht für eine konsequente ökologische Stromversorgung entscheiden konnte“, erklärt Bündnis 90 / Die Grünen. „Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit Neuanlagenquote ist ein wirkungsvolles Mittel zur Umsetzung von Klimaschutzzielen. Mendig hätte hier ein wichtiges Zeichen setzen und seiner Vorbildfunktion gerecht werden können.“

Foto von Andreas Gücklhorn auf Unsplash