Stadtratssitzung 27.8.2024

Die Sitzung des Stadtrates am 27. August 2024 war von einigen interessanten Themen geprägt, die wir hier gerne zusammenfassen möchten.

Zu Beginn der Sitzung hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein Thema aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Nachdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war, wurde dieser Antrag jedoch in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt. Wir werden auch zukünftig jeden nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt daraufhin prüfen, ob eine öffentliche Verhandlung möglich und sinnvoll ist. Unser Ziel ist es, Transparenz als vertrauensbildende Maßnahme noch stärker in die kommunale Politik zu integrieren, um die Entscheidungsprozesse für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten. Abschließend möchten wir anmerken, dass wir uns über die letztlich in unserem Sinne getroffene Entscheidung zur eigentlichen Sachlage freuen und gespannt auf die weitere Entwicklung blicken.

Unser Antrag zur Begrünung des Wohnmobilstellplatzes wurde positiv aufgenommen und zur detaillierten Ausarbeitung in eine der nächsten Sitzungen des Bau-, Vergabe- und Stadtentwicklungsausschuss delegiert.

Die Initiative der CDU zum Ausbau der regenerativen Energien und zur Beschattung im Mendiger Vulkanbad unterstützen wir ebenfalls gerne. Zunächst besteht ein konkreter Bedarf an der Sanierung der bestehenden solaren Warmwassererzeugung. Weitere Maßnahmen werden im Bau-, Vergabe- und Stadtentwicklungsausschuss beraten. Angesichts der hohen Kosten, die durch die Foliensanierung des Beckens entstehen, bewerten wir den Ausbau regenerativer Energien unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und als wichtigen Beitrag zur Energiewende positiv.

Besonders aufmerksam verfolgten alle die Vorstellung des Einzelhandelskonzepts durch Herrn Dr. Wolfgang Haensch, Büroleiter und Partner der CIMA Beratung und Management GmbH aus Köln. Herr Haensch erläuterte den aktuellen Status des Einzelhandels in Bezug auf die Versorgungslage, den Umsatz und die Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden. Der Stadtrat stimmte für eine weitere Abstimmung mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald.

Wir hoffen, dass alle Ergebnisse der Sitzung zeitnah im Portal Bürgerinfo veröffentlicht werden

Foto von David Clode auf Unsplash